Wirtschaftsgesetz für Ausländer

Übersicht:

Für Ausländer gesperrte Tätigkeiten
Für Ausländer gesperrte Tätigkeiten, außer wenn vom BOI gefördert
Für Ausländer offen
Genehmigungen

Wirtschaftsgesetz für Ausländer

Vorschau:
Im thailändischen Handelsministerium wurde ein neues “Investitionsgesetz für Ausländer” (Foreign Investition Law - FIL) vorbereitet, welches bereits vom Ministerrat genehmigt wurde und sich zur Zeit im parlamentarischen Genehmigungsverfahren befindet. Sollte es angenommen werden und danach sieht es aus, wird es das bisherige Wirtschaftsgesetz für Ausländer ersetzen.
A. Einführung
Ausländer in Thailand erhalten ihre Rechte vorwiegend von den Gesetzen Thailands. Im Allgemeinen genießen Ausländer dieselben Grundrechte wie thailändische Staatsbürger.

Einschränkungen auf den ausländischen Besitz von Handelsbanken, Versicherungsgesellschaften, Handelsfischereien, Fluggesellschaften, Transportgesellschaften, Export von Grunderzeugnissen, Bergbau und anderen Unternehmen bestehen unter verschiedenen Gesetzen. Außerdem ist eine thailändische Beteiligung an bestimmten Aktivitäten erforderlich, die von dem BOI (Board of Investment) gefördert werden.

B. Das Wirtschaftsgesetz für Ausländer
Das Wirtschaftsgesetz für Ausländer von 1972 dient vorwiegend dazu, den Bereich der ausländischen Teilnahme an thailändischen Unternehmensaktivitäten zu definieren und beschränken.
Ein "Ausländer" wird als eine natürliche Person bzw. eine juristische Person definiert,
die keine thailändische Nationalität besitzt. Dazu gehören:

● juristische Personen mit mindestens der Hälfte der Anteile des Genossenschaftskapitals im Besitz von Ausländern oder juristischen Personen, deren Kapitalbeitrag von Ausländern mindestens die Hälfte des Gesamtkapitals ausmacht.

● Eine juristische Person, deren Aktionäre, Partner oder Mitglieder mindestens zur Hälfte aus Ausländern bestehen, ungeachtet des Kapitalbeitrages, der von den Ausländern investiert wird.

● Eine beschränkte Partnerschaft oder eine eingetragene gewöhnliche Partnerschaft, wobei der geschäftsführende Partner Ausländer ist .

C. Unternehmen, die Vorschriften unterliegen
Unternehmen, die Aktivitäten aus Kategorien A, B oder C (siehe Verzeichnis unten) des Wirtschaftsrechts für Ausländer betreiben, unterliegen gesetzlichen Beschränkungen. Aktivitäten außerhalb des sichtbaren Bereiches des Wirtschaftsrechts für Ausländer (Alien Business Law) schließen viele Herstellungsindustrien, Miet- und Leihaktivitäten ein. Einige dieser Unternehmen können Einschränkungen gemäß anderer thailändischer Gesetze, Vorschriften und Praktiken unterliegen.

Unternehmen in Kategorien A und B sind für Ausländer gesperrt. Ausländischen Firmen, die Förderungsvorrechte vom Investitionsausschuß (Board of Investment) erhalten, wird erlaubt, in einem Unternehmen der Kategorie B tätig zu sein.

Obwohl Unternehmen in Kategorie C offen bleiben, erlauben thailändische Behörden Ausländern nur dann in dieser Kategorie zu arbeiten, wenn sie überzeugt sind, daß solche Unternehmen nicht auch von einer Organisation fachkundig betrieben werden kann, bei der die Mehrheit der Anteile im Besitz von thailändischen Staatsbürgern ist.

Kategorie A - Für Ausländer gesperrt

Landwirtschaftliche Unternehmen

Reisanbau
Salzgewinnung im Sinne der Herstellung, jedoch nicht als Salzbergwerke.

Handelsgeschäfte

Inlandshandel in landwirtschaftlichen Produkten
Immobilien.

Dienstleistungen

Buchhaltung
juristische Dienste
Architektur
Werbung.

Makler oder Agenturen

Versteigerungen
Friseur- und Schönheitssalons.

Andere Unternehmen

Baubetrieb .

Kategorie B - Gesperrt für Ausländer, außer wenn vom BOI gefördert

1. Landwirtschaftliche Unternehmen

Landbau
Obstplantagen
Tierhaltung, inklusive des Züchtens von Seidenraupen
Bauholz
Fischerei.

2. Industrie- und Handwerksunternehmen

Reismühlen
Herstellung von Reismehl
Herstellung von Zucker
Herstellung von Getränken, mit oder ohne Verschnitt von Alkohol
Herstellung von Eis
Herstellung von Medikamenten
Kältelagerung
Holzverarbeitung
Herstellung von Produkten aus Gold, Silber, Niello oder Bronze
Herstellung von Gußformen für Buddhas und Herstellung von Almosenschüsseln
Herstellung von Holzschnitzereien
Herstellung von Lackwaren
Herstellung von allen Arten von Streichhölzern
Herstellung von Kalk, Zement oder Zementnebenprodukten
Steinsprengung oder -Vermahlung
Herstellung von Sperrholz, Holzfurnier, Preßspanplatten oder Hartfaserplatten
Herstellung von Kleidung oder Schuhen außer für den Export
Druckerpressen
Herausgabe von Zeitungen
Seidenkämmen, Seidenweben oder Musterdrucken oder Seidenstoffe
Herstellung von Produkten aus Seide, Seidenfäden oder Seidenkokons.

3. Handelsgeschäfte

Einzelhandel in allen Produkten außer denen, die unten in Kategorie C aufgeführt werden
Verkauf von Bergbauprodukten außer solchen in Kategorie C
Verkauf von allen Arten von Essen und Getränken außer solchen, die in Kategorie C unten aufgeführt werden
Verkauf von Antiquitäten, zeitgenössischem Antiquitäten oder Kunstwerken.

4. Dienstleistungsunternehmen

Reiseagenturen
Hotelunternehmen außer Hotelverwaltung
Geschäfte, die unter das Gesetz für dienstleistende Unternehmen fallen
Photographie, photographische Entwicklung und Abzüge
Wäscherei
Herren- und Damenschneiderei.

5. Andere Geschäfte

Inländische Land-, Schiff- oder Flugtransportgesellschaften .

Kategorie C - Für Ausländer offen

1. Handelsgeschäfte

Inländischer Großhandel von allen Produkten außer denen, die oben in Kategorie A aufgeführt werden
Export aller Produktarten
Einzelhandel in Maschinerie, Ausstattungen und Werkzeugen
Verkauf von Lebensmitteln und Getränken für die Förderung von Tourismus.

2. Industrie- und Handwerksunternehmen

Herstellung von Tierfutter
Pflanzenölgewinnung
Herstellung von Stick- und Strickprodukten inklusive Weben, Färben und Musterdruck
Herstellung Glasbehältern und Glühbirnen
Herstellung von Geschirr
Herstellung von Schreib- oder Druckpapier
Steinsalzbergbau
Bergbau.

3. Dienstleistungsunternehmen

Außer jenen, die in Kategorie A und Kategorie B aufgeführt werden.

4. Andere

Andere Bautätigkeiten außer denen, die in Kategorie A aufgeführt werden.

D. Genehmigungen

Ein Ausländer, der in einem Unternehmen, welches in Kategorie C aufgeführt wird, berufstätig sein möchte, muß einen Antrag bei der Abteilung für Unternehmensregistrierung einreichen. Er muß auch eine Genehmigung (Unternehmenslizenz für Ausländer) vor Beginn der Betriebsaktivitäten einholen. Genehmigungen sind nur für eine bestimmte Zeit gültig und unterliegen den darin enthaltenen Bedingungen.

Ministerbeschlüsse gemäß Abschnitt 8 des Gesetzes und neuen Bekanntmachungen der Abteilung legten die folgenden Standardbedingungen für Unternehmen fest, die eine Unternehmensgenehmigung für Ausländer beantragen:

● Die Gesamtfinanzierung mittels Kredit, die im Unternehmen verwendet wird, darf das Kapital, daß im Besitz der Aktieninhaber, Partner und Eigentümer des Unternehmens liegt, siebenmal überschreiten.

● Überweisungen aus dem Ausland dürfen nicht niedriger sein, als die Summe, die als Kapitalinvestition in Thailand deklariert wird.

● Die Anzahl der thailändischen und ausländischen Direktoren soll im richtigen Verhältnis zum angegebenen Kapital sein.

● Mindestens eine Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist, muß ihren Wohnsitz im Königreich Thailand haben.

● Wenn die Genehmigung abläuft, soll der Anteil des Kapitals der Aktieninhaber, Partner oder Unternehmenseigentümer, der im Besitz von thailändischen Staatsbürgern liegt, nicht niedriger als der Anteil sein, der im Besitz von Ausländern liegt.

Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie eine Haftung für eventuell
eintretende Schäden kann nicht übernommen werden.

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