|
Das deutsche Eherecht
1. Eheschließung und Ehe nach deutschem Recht
Eine Ehe kann sowohl hier im Inland als auch im Ausland eingegangen werden. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eheschließenden wird die Ehe
grundsätzlich in der Form geschlossen, die die Gesetze am Ort der Eheschließung vorschreiben ("Ortsform").
 1.1 Heirat im Inland
Eine gültige Ehe kann in der Bundesrepublik Deutschland nur in der nach deutschem Recht vorgeschriebenen Form geschlossen
werden. Man muß sich also an einen Standesbeamten wenden. Wenn das Heimatrecht des/der ausländischen Verlobten eine
andere Form (z.B. kirchliche Trauung) zwingend vorschreibt, wird der Standesbeamte empfehlen, daß sich die Eheleute auch
um die Erfüllung dieser ausländischen Bestimmung bemühen. Die Eheschließung ist beim zuständigen Standesamt anzumelden.
Eine Eheschließung kann auch dann in Deutschland beantragt werden, wenn ein Teil des verlobten Paares sich noch im Ausland aufhält. Über das dabei einzuhaltende Verfahren informieren die Standesämter.
1.1.1 Allgemeine Voraussetzungen der Eheschließung
Die Eheschließung muss nach dem Recht beider Verlobten zulässig sein. So wie ein ausländischer Verlobter die
Voraussetzungen für eine Eheschließung nach dem Recht seines Heimatlandes nachzuweisen hat, muss auch ein deutscher
Verlobter bzw. eine deutsche Verlobte seine/ihre Ehefähigkeit nach deutschem Recht nachweisen. Dazu gehören die
Volljährigkeit oder eine Befreiung von der Voraussetzung der Ehemündigkeit bei Personen zwischen 16 und 18 Jahren.
Weiterhin dürfen keine Ehehindernisse entgegenstehen. Solche Ehehindernisse können sich aus Verwandtschaft, einem Adoptionsverhältnis oder einer noch bestehenden Ehe ergeben.
1.1.2 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
Von ausländischen Verlobten wird ein Ehefähigkeitszeugnis benötigt. Dieses Zeugnis ist die Bestätigung, daß der Eheschließung
nach den Gesetzen des Heimatlandes keine Ehehindernisse entgegenstehen, insbesondere daß keine andere Ehe besteht.
Ausgestellt wird das Ehefähigkeitszeugnis von einer Behörde des Heimatlandes oder der Auslandsvertretung, sofern
Staatsverträge dies erlauben. Die diplomatische/konsularische Vertretung des Heimatlandes in Deutschland wird jedoch in der
Regel in der Lage sein, die erforderlichen Kontakte zu den Heimatbehörden zu vermitteln. Die Gültigkeitsdauer des Ehefähigkeitszeugnisses beträgt maximal sechs Monate.
Bei Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland oder bei Angehörigen solcher Staaten, die keine (oder den deutschen
Vorschriften nicht genügende) Ehefähigkeitszeugnisse ausstellen, kann durch das Kammergericht eine Befreiung erteilt werden.
Der Antrag dafür wird vom Standesbeamten entgegengenommen, der über die erforderlichem Dokumente informiert.
Es ist möglich, daß der Standesbeamte nach einer konsularischen Eheunbedenklichkeitsbescheinigung oder
Ledigkeitsbescheinigung, nach dem Nachweis des Heimataufgebots, der Traubereitschaftserklärung, dem Gesundheitszeugnis
oder der Verdienstbescheinigung fragt. War der ausländische Partner schon einmal verheiratet, wird auch nach dem ausländischen Scheidungsurteil gefragt.
Es ist zu beachten, daß die Beschaffung der notwendigen Dokumente sowie evtl. erforderlicher Legalisationsvermerke der deutschen Auslandsvertretung mehrere Monate dauern kann.
1.2 Heirat im Ausland
Bei einer Heirat im Ausland gelten die Formvorschriften des Auslands. Wird also dort zum Beispiel allein die kirchliche Trauung
anerkannt, so ist diese Ehe auch nach deutschem Recht gültig, obwohl hier eine standesamtliche Trauung nötig gewesen wäre.
Im Ausland wird von dem/der deutschen Verlobten das deutsche Ehefähigkeitszeugnis verlangt. Dies wird vom Standesbeamten
in Bezirk des Wohnsitzes ausgestellt. Hilfsweise genügt der Aufenthaltsort oder der letzte gewöhnliche Aufenthalt, um die
Zuständigkeit des Standesbeamten zu bestimmen. Wer als Deutscher im Ausland lebt, kann sich auch an das Standesamt I in Berlin wenden. In verschiedenen Fällen kann auch ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden.
Wer eine deutsche Urkunde über die im Ausland geschlossene Ehe haben möchte, kann die Anlegung eines Familienbuches bei dem hier zuständigen Standesbeamten beantragen.
1.3 Verschiedene Fragen des Eherechts
1.3.1 Familienstatut und Güterstand
In den einzelnen Staaten sind die allgemeinen Wirkungen der Ehe (Familienstatut) unter- schiedlich geregelt. Es kann
problematisch werden, welches Recht für den Güterstand, ein Scheidungsverfahren, eheliche Kindschaft, Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, Schlüsselgewalt, Haushaltsführung u.a. anzuwenden ist.
Liegt kein gemeinsames Heimatrecht vor, so bestimmt der jeweilige gewöhnliche Aufenthalt beider Ehegatten das anzuwendende Recht.
Wenn beide Eheleute in einem dritten Staat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht haben, können sie die gesetzlichen
Bestimmungen eines ihrer Heimatländer zum Familienstatut bestimmen. Eine solche Rechtswahl muß notariell beurkundet werden; sie wird in anderen Staaten aber trotzdem nicht immer anerkannt.
Das Güterrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist - falls die Eheleute keine andere Vereinbarung, z.B. durch einen
notariellen Ehevertrag, getroffen haben - die Gütertrennung mit Zugewinnausgleich (Zugewinngemeinschaft). Dieses deutsche
Recht gilt bei Eheleuten mit verschiedener Staatsangehörigkeit nur, wenn sie zur Zeit der Eheschließung beide den gewöhnlichen
Aufenthalt in der Bundesrepublik hatten. Wenn die Eheleute zur Zeit der Heirat aber beide in einem ausländischen Staat ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hatten, so richten sich die güterrechtlichen Fragen nach dem Recht dieses Staates. Hatten die Eheleute
bei der Eheschließung weder eine gemeinsame Staatsangehörigkeit noch einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, so gilt
das Güterrecht des Staates, dem die Eheleute damals, insbesondere durch ihre Herkunft, Kultur, Sprache, Berufstätigkeit, am
engsten verbunden waren. Es kommt auf den Einzelfall an. Für Ehen, die vor dem 9. April 1983 geschlossen wurden, gelten Sonderregeln.
Auch im Güterrecht gibt es ein Wahlrecht. Vor dem Notar können die Ehegatten schon vor der Heirat (aber auch erst nach der
Eheschließung) bestimmen, daß das Recht eines ihrer Heimatstaaten oder das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts eines
Ehepartners für die güterrechtlichen Fragen gelten soll. Diese Wahl kann jederzeit geändert werden. Es besteht beim Güterrecht ein größerer Freiraum für Eheverträge als bei den sonstigen Ehewirkungen.
Sondervorschriften gelten für Grundstücke. Es wird empfohlen, sich rechtzeitig zu informieren, um später z.B. beim Kauf eines
Grundstücks, beim Umzug in ein anderes Land oder bei einem Scheidungsverfahren keine unangenehmen Überraschungen zu erleben.
Auch für den Fall, daß die deutsche Ehefrau eines Ausländers mit diesem die Ehe in einem anderen Kulturkreis führen möchte,
kann der Abschluß eines sogenannten Ehevertrages sinnvoll sein. Dies würde ihr die Durchsetzung ihrer in Deutschland
selbstverständlichen Rechte (z.B. Berufstätigkeit, eigenverantwortliche Kindererziehung, Unterhalt, persönliches Eigentum) auch in dem anderen Land zu sichern helfen.
1.3.1.1 Der Ehevertrag
Wird ein Ehevertrag abgeschlossen, so tritt dieser „teilweise“ an die Stelle des gesetzlichen Rechtes. Wird kein Ehevertrag
abgeschlossen, so gilt in vollem Umfang das gesetzliche Recht, daß allerdings in Deutschland und Thailand nicht einheitlich ist.
Die wesentlichen Regelungen des deutschen Rechtes sind:
- Zugewinngemeinschaft: Beide Ehegatten haben auch während der Ehe ihr eigenes Vermögen. Im Falle der Auflösung
des Güterstands (durch Scheidung, Tod oder Ehevertrag) findet jedoch ein Zugewinnausgleich statt. Dies bedeutet, daß das Vermögen, daß beide Eheleute während der Ehezeit erworben haben, zur hälfte geteilt wird.
- Versorgungsausgleich: Im Falle der Auflösung des Güterstands findet ein Versorgungsausgleich statt. Dies bedeutet,
daß die von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung, z.B. Rentenanwartschaften oder Lebensversicherungen, zwischen der Ehegatten geteilt werden.
- Unterhalt: Während der ehelichen Lebensgemeinschaft sind sich die Ehegatten gegenseitig zu Beistand und damit auch
zu Unterhalt verpflichtet. Diese Unterhaltsverpflichtung besteht auch nach der Scheidung der Ehe fort, wenn ein Ehegatte
nicht in der Lage ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt selber zu verdienen. Als Faustregel gilt, daß der Unterhaltspflichtige bis zu 3/7 seines Einkommens an den Unterhaltsberechtigten zahlen muß.
Nach thailändischem Recht gilt:
- Vermögensgemeinschaft: Vermögen, daß die Eheleute schon vor der Heirat besessen haben, bleibt ihr Privatvermögen. Während der Ehe erworbenes Vermögen fällt in das Gemeinschaftsvermögen der Eheleute. In
bestimmtem Umfang können die Eheleute sich diesbezüglich auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten verpflichten. Im Falle einer Ehescheidung wird das Gemeinschaftsvermögen unter den Eheleuten hälftig verteilt.
- Unterhalt: Auch das thailändische Recht kennt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der von den Gerichten nach Ermessen zuzusprechen ist.
Regelung durch einen Ehevertrag:
Sowohl im thailändischen wie auch im deutschen Recht ist der Abschluß eines Ehevertrages möglich, der die gesetzliche Regelung abändert. Hierbei ist folgendes zu beachten:
- Im Ehevertrag kann gewählt werden, ob deutsches oder thailändisches Recht gelten soll.
- Der Unterhalt während der Ehe kann nicht ausgeschlossen werden.
- Die Modifizierung oder auch der Ausschluß von Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und nachehelichem Unterhalt ist grundsätzlich möglich.
- Der Totalausschluß sämtlicher Ansprüche zugunsten eines Ehegatten kann sittenwidrig und damit unwirksam sein. Sollte
eine solche Regelung den Interessen der Eheleute entsprechen, müßen vorher unbedingt qualifizierter Rechtsrat eingeholt werden.
- Der Abschluß eines Ehevertrages kann nach deutschem Recht auch noch nach der Heirat erfolgen. Allerdings gilt mit der
Heirat zunächst das gesetzliche Güterrecht, bis ein Ehevertrag abgeschlossen wird. Nach thailändischem Recht muß der Ehevertrag vor der Ehe abgeschlossen werden.
- Nach deutschem Recht muß der Ehevertrag notariell beurkundet werden, nach thailändischem Recht muß er ins Eheregister eingetragen werden, um wirksam zu werden.
1.3.2 Erklärung über den Ehenamen
Bei der Eheschließung im Inland wird der Standesbeamte die Verlobten fragen, welchen Namen sie in der Ehe führen möchten.
Es kann dabei sowohl das jetzt sehr gestaltungsfähige deutsche Namensrecht als auch das Namensrecht des ausländischen Ehepartners gewählt werden.
Bei einer Heirat im Ausland, bei der noch kein Ehename gewählt wurde, können die Eheleute anschließend vor dem deutschen
Standesbeamten erklären, daß sie den Familiennamen nach dem Recht des Staates führen wollen, dem der ausländische
Ehegatte angehört. Dies hat zu erfolgen, wenn der Familienname in ein deutsches Personenstandsbuch einzutragen ist. Bei
fehlender Erklärung behält der deutsche Ehegatte seinen Familiennamen, den er bei der Eheschließung führte.
Haben die Eheleute bei der Eheschließung im Ausland keinen gemeinsamen Ehenamen erlangt, so können sie den Geburtsnamen
der Ehefrau oder des Ehemannes zum gemeinsamen Familiennamen erklären. Dies muß durch Erklärung gegenüber dem
deutschen Standesbeamten geschehen. Voraussetzung ist, daß mindestens ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland hat oder für die allgemeinen Wirkungen der Ehe deutsches Recht maßgebend ist (siehe dazu 1.3.1).
Bei der Wahl des Namensrechts sollten die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Festlegung des Familiennamens der
ehelichen Kinder bedacht werden. Vor der Beurkundung der Geburt können die Eltern bestimmen, ob das Kind den Namen nach dem Recht des ausländischen Ehegatten oder nach deutschem Recht erhalten soll.
1.3.3 Ehegattenunterhalt
Haben beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, so bestimmen sich ihre
Unterhaltsbeziehungen grundsätzlich nach deutschem Recht. Lebt der unterhaltsberechtigte Ehepartner im Ausland, so richten
sich seine Unterhaltsansprüche nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts. (Bei geschiedenen Personen gilt etwas
anderes.) Gewährt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts überhaupt keinen Unterhalt, so ist die Unterhaltspflicht nach
deutschem Recht zu beurteilen. Lebt der unterhaltsberechtigte Ehepartner in der Bundesrepublik Deutschland, so bestimmen
sich seine Unterhaltsansprüche und die der gemeinsamen Kinder bei einer Trennung (vor einer Scheidung) nach deutschem Recht.
1.4 Scheidung, nachehelicher Unterhalt, Versorgungsausgleich
Das Scheidungsverfahren kann vor deutschen Gerichten durchgeführt werden. Welches Recht dabei anzuwenden ist,
entscheidet sich wiederum nach dem sogenannten Familienstatut. Wenn die Eheleute bei der Zustellung des Scheidungsantrages
ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten bzw. ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz hier war, so werden sie nach
deutschem Recht geschieden. Alle daraus folgenden Ansprüche wie Unterhalt, Zugewinnausgleich etc. richten sich dann
regelmäßig nach deutschem Recht. War ein Ehegatte bei der Eheschließung Deutsche, so wird die Ehe auch dann grundsätzlich
nach deutschem Recht geschieden, wenn die Ehe nach dem eigentlich maßgeblichen ausländischen Recht (noch) nicht geschieden werden könnte.
Wenn im Einzelfall ausländisches Scheidungsrecht anzuwenden ist, wird das Gericht über Versorgungsausgleich,
Unterhaltsansprüche, Sorgerecht anders als bei einer rein deutschen Ehe entscheiden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann
aber auch dann auf Antrag ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchgeführt werden, wenn dieser nach dem
anwendbaren ausländischen Recht nicht möglich wäre. Schwierigkeiten können bei der Anerkennung ausländischer
Scheidungsurteile in Deutschland und der Anerkennung deutscher Scheidungsurteile im Ausland auftreten. Es wird dringend
empfohlen, sich wegen der vielfältigen und komplizierten Rechtsfragen bei Scheidungen der Ehen von Deutschen mit Ausländern rechtzeitig zu informieren und beraten zu lassen.
2. Aufenthaltsrecht
Zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland benötigen Ausländer in der Regel eine Aufenthaltsgenehmigung.
Für Ausländer, die mit Deutschem verheiratet sind, gibt es Sonderregeln, die dem Grundrechtsschutz von Ehe und Familie bei tatsächlich bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaften Rechnung tragen.
2.1 Aufenthalt vor Eheschließung
Eine beabsichtigte Eheschließung, ein Verlöbnis oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft genügen allein nicht, um eine
Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Wer sich noch nicht mit einer Aufenthaltsgenehmigung (z.B. als Student, Familienangehöriger oder Arbeitnehmer)hier aufhält, benötigt zur Einreise ein Visum der deutschen Auslandsvertretung.
Wer als Tourist zunächst bis zu drei Monaten visumfrei oder aber mit einer in der Regel auf drei Monate befristeten
Einreiseerlaubnis (Visum) einreist, kann nur im Einzelfall mit einer Verlängerung des rechtmäßigen Touristenaufenthalts auf insgesamt höchstens sechs Monate rechnen.
Es ist sehr wichtig, die Einreise zur Eheschließung und den Termin der Heirat sorgfältig zu koordinieren, da die Beschaffung der
notwendigen Dokumente und das standesamtliche Verfahren sich zeitlich sehr hinziehen können.
Unter Umständen muß (auch bei einem anfangs erlaubten Besuchsaufenthalt) eine Ausreise und eine -gegebenenfalls visumpflichtige - erneute Einreise zum Termin der Eheschließung hingenommen werden.
Haben die bi-national Verlobten bereits ein gemeinsames minderjähriges Kind, für das die Vaterschaft anerkannt worden ist, so
hat der ausländische Eltern teil unter Umständen die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis vor einer Heirat zu erhalten.
Voraussetzung ist, daß die Verlobten verdeutlichen, zusammenleben zu wollen und der Vater sich in jeder Hinsicht verantwortlich um das Kind kümmert (Wahrnehmung der Personensorge)
2.2 Aufenthalt nach Eheschließung
Durch die Eheschließung entsteht regelmäßig ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Ob die Heirat im Inland
stattgefunden hat, ist dabei unwichtig, in jedem Fall müssen beide Partner die eheliche Lebensgemeinschaft im Inland führen wollen.
Wer sich im Zeitpunkt der Eheschließung rechtmäßig (z.B. als Besucher mit Touristenvisum, als Student mit
Aufenthaltsbewilligung oder als Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung) oder mit einer Duldung im Bundesgebiet aufhält, kann hier in der Regel eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Falls der Aufenthalt jedoch nicht mehr rechtmäßig ist (z.B. wegen illegaler Einreise oder entstandener Ausreisepflicht), schützt
eine Heirat im Inland nicht vor einer Ausreise. Das Visum zur Familienzusammenführung ist dann bei der deutschen Auslandsvertretung des jeweiligen Heimatlandes zu beantragen. Es besteht jedoch grundsätzlich ein Einreiserecht.
Die Aufenthaltserlaubnis kann unter bestimmten Umständen versagt werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die eheliche
Lebensgemeinschaft nicht besteht, schwerwiegende Ausweisungsgründe (z.B. schwere Straftaten) vorliegen oder vorher ein Aufenthaltsverbot wegen einer Abschiebung oder Ausweisung entstanden ist.
2.2.1 Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigungen
Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel zunächst auf drei Jahre befristet erteilt; anschließend erhält der ausländische
Ehepartner eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind.
Nach insgesamt fünf Jahren Besitz der Aufenthaltserlaubnis kann dann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (also
insbesondere bei gesichertem Lebensunterhalt, ausreichendem Wohnraum, Leistung von 60 Monatsbeiträgen zur Rentenversicherung und bei Unbestraftheit) die Aufenthaltsberechtigung erteilt werden, die eine noch stärkere
Aufenthaltssicherung darstellt.
2.2.2 Kinder eines Ehegatten
Bringt der ausländische Ehepartner minderjährige, unverheiratete Kinder mit in die Ehe, so richtet sich deren Aufenthaltsrecht in
der Bundesrepublik nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Regelungen über den Kindernachzug.
Ein Nachzugsrecht haben nur Kinder unter 16 Jahren, für die der ausländische Ehegatte das Sorgerecht besitzt. Dies gilt grundsätzlich beim Nachzug zur Mutter, der Nachzug zum Vater kann auf Schwierigkeiten stoßen.
Bei Kindern zwischen 16 und 18 Jahren entscheidet die Ausländerbehörde nach Ermessen. Neben Fällen mit besonderer Härte
wird sie allerdings die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft und die Wahrnehmung des Sorgerechts im Inland durch den ausländischen Ehegatten ebenso zu berücksichtigen haben wie die Integrationschance des Jugendlichen.
In der Regel wird eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der ausländische Elternteil über ausreichenden Wohnraum
verfügt und der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln gesichert ist. Möglich ist auch eine Verpflichtungserklärung des deutschen Ehegatten, sofern dadurch der Lebensunterhalt des Kindes gesichert werden kann.
2.2.3 Arbeitsgenehmigung
Wer als deutsch-verheirateter Ehepartner aufgrund der familiären Lebensgemeinschaft seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
hat und im Besitz der entsprechenden Aufenthaltserlaubnis ist, hat einen Anspruch auf die Erteilung der Arbeitsberechtigung
durch das Arbeitsamt. Damit ist die Aufnahme der unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne Beschränkung auf bestimmte berufliche Tätigkeiten oder bestimmte Betriebe möglich.
Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsberechtigung und Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) benötigen überhaupt keine Arbeitsgenehmigung.
Angehörige der weiteren Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) werden EU-Staatsangehörigen gleichgestellt.
2.2.4 Beendigung der Ehe
Wird eine im Inland nur kurze Zeit geführte eheliche Gemeinschaft aufgelöst, so kann eine Aufenthaltserlaubnis, die nur wegen
der Ehe erteilt worden ist, nachträglich zeitlich beschränkt oder nicht mehr verlängert werden.
Die ausländischen Ehepartner von deutschen Staatsangehörigen erwerben ein eigenes, eheunabhängiges Bleiberecht in
Deutschland jedoch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft als Grundlage des rechtmäßigen Aufenthalts
a) mindestens zwei Jahre im Inland bestanden hat (auch wenn die Aufenthaltserlaubnis nur befristet verlängert worden ist) oder
b)
im Inland (ohne Mindestfrist) bestanden hat und dem ausländischen Ehegatten die Rückkehr in sein Heimatland wegen des
Vorliegens einer besonderen Härte nicht zugemutet werden kann- dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die
Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange droht, oder wenn das Festhalten an der
ehelichen Lebensgemeinschaft wegen der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange unzumutbar ist (zu den schutzwürdigen
Belangen zählt auch das Wohl des mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes) - oder c) im Inland (ohne Mindestfrist) fortbestanden hat und der deutsche Ehepartner verstorben ist.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, haben die Ehegatten aber ein gemeinsames minderjähriges Kind mit deutscher
Staatsangehörigkeit (vgl. 3.3), so wird Ausländern bei einer Scheidung ein Bleiberecht regelmäßig dann gewährt werden, wenn sie das Personensorgerecht wahrnehmen.
3. Staatsangehörigkeit
Die Frage, welche Auswirkungen die Eheschließung auf die Staatsangehörigkeit der Ehepartner hat, richtet sich sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem Recht des ausländischen Ehegatten.
3.1 Staatsangehörigkeit des deutschen Ehepartners
Die Heirat eines/einer Deutschen mit einem/einer Ausländer/in führt grundsätzlich nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
Es kann jedoch sein, daß der deutsche Ehegatte aufgrund des Heimatrechts des ausländischen Ehegatten bei einer Heirat
automatisch (also ohne einen Antrag gestellt zu haben) die Staatsangehörigkeit des anderen Partners erwirbt. Dann entsteht Doppelstaatigkeit, da die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten bleibt.
Wer eine andere Staatsangehörigkeit entweder in einem Einbürgerungsverfahren oder durch eine auf eigenen Antrag hin erfolgte
Registrierung (z.B. bei Heirat im Ausland) erlangt hat, verliert regelmäßig die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Folge tritt
jedoch dann nicht ein, wenn vorab von der deutschen Staatsangehörigkeitsbehörde die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit genehmigt worden ist.
Über Sonderfälle der Zulassung von Doppelstaatigkeit informieren die Standesämter.
3.2 Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehepartners
Wer eine/n Deutsche/n heiratet, erhält allein durch die Eheschließung nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung auf Antrag sind für diese Personen jedoch erleichtert.
Es ist erforderlich, unbeschränkt geschäftsfähig zu sein, am Orte seiner Niederlassung eine Wohnung Oder ein Unterkommen zu
besitzen und in der Lage zu sein, dort sich und seine Angehörigen zu ernähren (Unterhalsfähigkeit). Auch muß man sich in die
deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet haben. Erforderlich ist grundsätzlich ein rechtmäßiger Aufenthalt von drei Jahren im
Inland. Die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehegatten muß zum Zeitpunkt der Einbürgerung seit zwei Jahren
bestehen. Die Einbürgerungsbewerber müssen sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache Ausdrücken können und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen (Loyalitätserklärung).
Weiterhin muß nachgewiesen werden, daß sich die Lebensführung an den allgemein anerkannten Regeln des Zusammenlebens
orientiert. Dies ist stets dann der Fall, wenn kein Ausweisungsgrund der §46 Nr. 1-4 und §47 Abs. 1 und 2 Ausländergesetz
entstanden ist, also insbesondere wenn nur ein vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen die Rechtsordnung stattgefunden hat.
Schließlich setzt die Einbürgerung des ausländischen Ehepartners voraus, daß dieser seine bisherige Staatsbürgerschaft verloren
oder aufgegeben hat. Wem es nicht möglich ist, die Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit unter zumutbaren
Bedingungen zu erreichen, kann unter gewissen Umständen gleichwohl eingebürgert werden. Er wird dann ausnahmsweise Doppelstaater. Nähere Informationen hierzu erteilen die Standesämter.
Für die Miteinbürgerung von minderjährigen Kindern des ausländischen Ehegatten gelten ebenfalls erleichterte Bedingungen.
Ausländer, die sich länger als acht Jahre in Deutschland aufhalten, haben nach Maßgabe des Gesetzes einen persönlichen Anspruch auf eine erleichterte Einbürgerung; eine Eheschließung ist hierbei ohne Bedeutung.
Für das Einbürgerungsverfahren wird eine Gebühr von 250 € erhoben, für mit eingebürgerte Kinder beträgt sie 50 €.
3.3 Staatsangehörigkeit der Kinder
Eheliche Kinder erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im In-oder Ausland, wenn ein Elternteil die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt. Ob darüber hinaus auch noch die Staatsbürgerschaft des anderen, ausländischen Elternteils, erworben wird richtet sich nach dessen Heimatrecht.
Ein ab dem 1. Juli 1993 geborenes (nichteheliches) Kind eines Deutschen kann den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch Geburt geltend machen, wenn die Vaterschaft nach den deutschen Gesetzen wirksam anerkannt oder festgestellt worden
ist. Die Anerkennungserklärung muß abgegeben bzw. das Feststellungsverfahren muß eingeleitet worden sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.
4. Besondere Probleme
Bei bi-nationalen Ehen können sich auch aus anderen Rechtsgründen Schwierigkeiten ergeben, z.B. wenn der ausländische
Ehemann seine Wehrpflicht in seinem Heimatland ableisten muß oder der deutsche Ehepartner Wegen eines längeren
Aufenthalts im Heimatland des anderen Ehepartners die Wahrnehmung seiner sozialen Ansprüche gefährdet. Es wird auch sehr
oft Besonderheiten beim Erbrecht und in manchen Ländern auch bei Grundbesitzfragen geben. Über steuerrechtliche Besonderheiten informiert das Finanzamt.
In Fällen, bei denen es im Verlaufe von Trennungskonflikten zur Androhung von Kindesentziehung kommt oder gar zu einer
Entführung des Kindes ins Ausland, sollte möglichst frühzeitig mit dem Jugendamt oder einer Familienberatungsstelle Kontakt aufgenommen werden.
|
